Sehr geehrter Herr Kurz!

Da Sie nun als frischer Wind der ÖVP für Integration zuständig sind erlauben wir uns, die Bürgerinitiative Dammstraße, folgende Zeilen zu schreiben.

Die SPÖ Wien hat die Errichtung eines Veranstaltungszentrums des türkischen Vereines ATIB in der Dammstraße genehmigt.

Dazu ist zu sagen, dass ein Bau für religiöse Zwecke, mit allen Ausnahmen, eingereicht und genehmigt wurde aber ein Gebäude zum Abhalten von Feiern errichtet wird, ein Megaveranstaltungszentrum. Seien es Feste, Hochzeiten oder Beschneidungsfeiern.
Integriert in diesem neuen Gebäude sind auch Wohnungen, Seminarräume, Kindergarten med. Zentrum, Supermarkt, Friseur, Kaffeehaus, eben ein türkisch anatolischer Dorfplatz inmitten eines Wohngrätzels. Deutsch wird auf diesem „Dorfplatz“ nicht gesprochen. Wo hier ein gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Vorteil für Österreich liegen soll, muss erst erraten werden.

Integration findet hier sicher nicht statt.

 Warum wir uns aber an Sie wenden ist, dass ein Bezirksbeschluss aus dem Jahr 1996 von allen Bezirksparteien unterzeichnet bzw. beschlossen wurde, wo eindeutig drinsteht,

• „der Standort der Moschee in der Dammstraße ist ungeeignet, dieser Standort birgt Konfliktpotential und es wird daher ein Standortwechsel der Moschee unterstützt.   
• Ein geeigneter Standtort soll gesucht werden“.

Leider hat sich bis heute keine Partei an diesen Beschluss gehalten.

Der Einwand von Politikern „ es ist schon so lange her“ können und wollen wir nicht gelten lassen. Für uns ist dieser Bezirksbeschluss ein Versprechen der Politik, das einzuhalten ist.

Zu diesem Zeitpunkt hat die SPÖ Brigittenau Unterschriften gegen das Projekt in der Dammstraße gesammelt. Als wir, 10 Jahre später, dasselbe taten wie die SPÖ und die Einhaltung des Bezirksbeschlusses forderten, wurden wir als Rassisten beschimpft und zwar von denselben o.g. SPÖ Leuten.

Die Grünen haben uns aus Ihrem Parteilokal geschmissen. Heute erscheinen Sie zu unseren Stammtischen.
Die FPÖ hat uns von Anfang an unterstützt – no na.

Aber auch Dr. Aigner ÖVP hat uns anfangs unterstützt, wurde aber von der Partei zurückgepfiffen.

• Warum?

Weil das Partyzentrum von Türken betrieben wird und die ÖVP sich nicht traut dagegen aufzutreten bzw. sich auf die Seite der betroffenen Anrainer zu stellen?
Hat Marek die Hosen voll?

• Dr. Aigner hat Courage und Bürgernähe gezeigt. Er kennt unsere Situation und kennt auch die Arbeitsweise dieses türkischen Vereines ATIB.
• Mit Wirtschaftskompetenz wird die ÖVP bei diesem Verein nicht viel ausrichten. In diesem Verein werden Sie keine Super-Einwanderer finden, eher Migranten ins Sozialsystem.
• Fragen´s den Aigner.

Unser Problem ist aber die Lärmbelästigung durch Fahrzeuge, Parkplatz suchende Autofahrer und Straßenlärm, verursacht durch die Menschenmassen
in der Dammstraße – oft bis zu 1200 täglich.   

Es bestätigt sich die Richtigkeit des Bezirksbeschlusses aus dem Jahr 1996, der der Standort als ungeeignet abqualifiziert.

Dies hat mit Ausländerfeindlichkeit nichts zu tun. Daher ist die Umsetzung dieses Bezirksbeschlusses weiterhin unsere Forderung.
Wir brauchen PolitikerInnen, die zu Ihren Beschlüssen stehen.

Sehr geehrter Herr Kurz,
Konzepte sind, wenn Sie umsetzbar sind, OK.

Aber es gibt auch Probleme wie die Unsrigen, die sich im Grätzel oder im Gemeindebau abspielen und da verlangen wir von gewählten Volksvertretern eben diese Bürgernähe, wie Sie Dr. Aigner praktiziert hat. Dazu gehört aber auch der Rückhalt für Bezirkspolitiker die bürgernahe agieren und sich trauen Probleme anzusprechen. Leider wurde Dr. Aigner seit dem Rückpfiff von der Zentrale in unserem Grätzel nicht mehr gesehen. Für uns Anrainer unverständlich.

Wir fühlen uns im Stich gelassen.

Mit der Hoffnung, dass wir wieder auf die Unterstützung der ÖVP zählen können
wünschen wir Ihnen ein erfolgreiches Wirken.

BI Dammstraße